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    On 02.06.2020
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    Da gibt es beispielsweise das Stadtmuseum, das Kunstmuseum oder auch das Kunstpalais. Eindrucksvoll ist übrigens auch der älteste Platz in Erlangen, der auf den Namen Martin-Luther-Platz hört.

    In diesem Zusammenhang lassen sich übrigens auch viele imposante und bemerkenswerte Kirchen in Erlangen vorfinden. Dies ist selbstredend nicht nur die gleichnamige Martin-Luther-Kirche in Erlangen, sondern nimmt unter anderem auch wieder in Bezug auf die Hugenotten.

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    Sind uns einten Nationen, wie Zucker im Tee auflösen würden. Ohne die NS-Verbrechen je zu vergessen, für die auch die diese Züge nicht immer noch, immer weiter eigen?

    Innenpolitisch mussten sich die Kontinent gespielt haben. Welchen kulturellen Reichtum in Mu- ungelösten, aufgeschobenen alten Probleme und die beträchtlisik, Philosophie, Literatur verdankt die Welt zum Beispiel den chen neuen, auch mentalen Lasten, die eine abgewirtschaftete Deutschen des GIRIBAS Herausforderung auftürmen.

    Ausdruck unseres anhaltenden Zögerns, die neuen Realitä— Deutschland vor die Frage stellte, was mit dem Erbe des etablierten Sozialismus geschehen müsse, wie man den neuen Regi- ten zum Ausgangspunkt einer entschlossenen, zielstrebigen Polimen im Osten zu begegnen hatte, wie sie demokratisch und markt- tik zu machen, ist die verbreitete Reserve gegen die Formel einer kommenden Berliner Republik, mit der doch lediglich die Erwirtschaftlich zu ermutigen waren.

    Eine Autostunde von der heutigen Ostgrenze chen müssen. Es darf lerdings auf französiuns nicht noch einmal sches Betreiben unter passieren, dass wir derart risikoreichen Konditiounbedarft in einen benen, wie insbesondere waffneten Konflikt wie dem voreiligen Experiden dieses Frühjahrs hinment des Euro.

    Nie wieder Die EU-Erweiterung sollte eine deutsche Regeriet leider auf die langierung von den Ereigge Bank, ohne dass das nissen so überrumpelt unsere Bevölkerung zu werden, dass ihr nichts beunruhigen schien — im anderes übrig bleibt, als Gegenteil.

    Seit der Wiedervereinigung, seit un- denen Kosovo-Krise gezeigt hat. Es ist ein Unding, dass man heutaten unseren östlichen Nachbarn längst auf die Nerven gehen, te, weil wir nicht hinreichend eigene Experten im Lande haben, sie — etwa die Polen — geradezu wütend machen, weil sie unsere zu Wissenschaftlern nach New York und Washington reisen muss, Gedankenlosigkeit dahinter spüren.

    Es sei schön und gut, dass wir um verlässlich zu erfahren, was östlich unserer Grenzen eigentuns Hitlers und seiner Untaten anhaltend schämten, bekommt lich vorgeht, sich dort anbahnt.

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    Aber wichtiger sei, dass sich die Deutschen darüber klar gegenüber zu halten ist, dann fahren sie nicht nach Deutschland, würden, was sie heute und morgen gemeinsam mit unseren sondern nach Amerika.

    Die ganze Osteuropa-Expertise sitzt in langjährigen Verbündeten und den neuen osteuropäischen Part- Amerika. Unsere Schläfrigkeit ist mir unbegreiflich.

    Seit komme ich aus dem Staunen über meine Landsleute nern anzupacken gedächten. Was ist beispielsweise von der polnischen Anregung zu halten, sich gemeinsam um die Stabilisierung nicht heraus.

    Selbst angesichts der riesigen Staatsverschuldung neigen sie dazu, jede Regierung abzustrafen, die ihr notwendige der ukrainischen Demokratie zu bemühen?

    Darauf werden die wenigsten von uns eine Antwort wissen, ha- Einschränkungen des hohen Lebensstandards zumuten will.

    Stattdessen anderes? Geboren , lehrt der Histoeuropäischen Staaten rasch autoritär entgleist. Am Vorabend riker, der auch im Bundespräsidialamt des Zweiten Weltkriegs war nur noch die Tschechoslowakei eine arbeitete, bis Zeitgeschichte und halbwegs funktionsfähige Demokratie.

    Weshalb sollten die neuInternationale Beziehungen an der Freien Regime, nach den Verheerungen des Sowjetismus, heute staen Universität Berlin.

    GREISER li. Die Anklage zeigt, dass DDR-Verbrechen allenfalls noch mit juristischer Kreativität zu bewältigen sind.

    D amals, als das Böse aus allen Ritzen der zusammenstürzenden DDR quoll, war der Fall natürlich Chefsache. Im August teilte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND dem Generalbundesanwalt neue Erkenntnisse über einen spektakulären Todesfall an der innerdeutschen Grenze mit.

    Für den BND stand fest: Die Schüsse, mit denen der in Hamburg lebende DDRHasser Michael Gartenschläger im Frühjahr getötet wurde, seien auf höchste Weisung gefallen.

    Aus der dringenden Chefsache wurde ein langes Verfahren. Und die eindeutige BND-Story vom Mord in der Stasi-Falle mutierte zu einem juristisch hoch komplexen Drama.

    Ab Dienstag soll der Fall nun endgültig aufgeklärt werden. Vor dem Landgericht Schwerin müssen sich die ehemaligen Stasi-Grenzer Walter Lieberam, 50, Uwe Wienhold, 45, und Peter Raupbach, 44, wegen versuchten Totschlags verantworten.

    Wenn es um die allmähliche Verwandlung des DDR-Staatsgebietes in ein Gefängnis ging, log die Staatsführung besonders dreist.

    Dabei hatten Pioniereinheiten im Jahr zuvor damit begonnen, die trichterförmigen Selbstschussanlagen des Typs SM 70 an der Grenze zu montieren, alle zehn Meter und in drei verschiedenen Höhen 0,40, 1,50 und 3,00 Meter.

    Schon als jähriger DDR-Bürger hatte er sich über den Mauerbau empört und die Scheune einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft abgefackelt.

    Nachdem ihn das Bezirksgericht Frankfurt Oder am Geschick und Glück hatte Gartenschläger vor allem als Fluchthelfer.

    Er holte sechs Ostdeutsche in den Westen, schmuggelte auch mal einen Rumänen nach Jugoslawien oder organisierte einen heimlichen Pass-Wechsel in Libyen.

    Im November las Gartenschläger im SPIEGEL einen Bericht über den Aufbau und die Funktionsweise der DDRGrenzanlagen. Mitte März wählte er seinen Tatort aus, ein unübersichtliches Terrain bei Büchen, zwischen dem westdeutschen Bröthen und dem ostdeutschen Wendisch Lieps.

    In der Nacht zum März war es so weit. Gartenschläger und seine Kumpane stellen trotz der Dunkelheit fest, dass sie auf der anderen Seite erwartet werden.

    Flüsternd verständigen sie sich darauf, für heute abzudrehen. Es klappert metallisch in der Dunkelheit. Dann peitschen Schüsse durch die Nacht.

    Andere Zeugen hingegen hören sofort mehrere Schüsse gleichzeitig. Sicher ist: Im Licht der DDR-Scheinwerfer liegt nach der Ballerei ein Mann am Boden, regungslos.

    Für die Staatsanwaltschaft ist die zweite Schussfolge das Verbrechen, denn bei den ersten Schüssen lässt sich der genaue Ablauf nicht klar genug nachvollziehen.

    Tatsächlich war Gartenschläger vollkommen wehrlos, und die gerichtsmedizinische Rekonstruktion ergab, dass er offenkundig schon durch die ersten Schüsse tödlich verwundet worden war.

    Deshalb wird nur der Versuch angeklagt, nicht eine vollendete Tat. Die Logik dahinter: Wenn er schon so gut wie tot war, konnten die Stasi-Männer ihn nicht mehr umbringen.

    Zur konspirativen Feier in Berlin überreichte Generalleutnant Kleinjung auch eine Prämie von Mark. Es gab Würstchen und Sekt. Am sitzer dieses Wagens sei wahrscheinlich Bitte, gegen ordentliches Honorar eine Die DDR-Truppen, die das Gespräch weitere Selbstschussanlage abzubauen.

    GeneralleutNoch in der Nacht des gleichen Tages zog nant Karl Kleinjung, Chef der Hauptabteier los — und knipste nur Meter vom lung I, alarmiert alle seine Einsatzkräfte ersten Tatort entfernt eine zweite SM 70 im Grenzkommando Nord und schickt vom Zaun.

    Stasi-Chef um die Grenzsäule Gegen Kleinjung, heute 87, und zwei In den zackig erstellten Plänen der Miel- weitere hochrangige Ex-Offiziere hat die ke-Untergebenen klingt die Weisung deut- Staatsanwaltschaft in Berlin Anklage lich schärfer.

    Schon einen Tag nach Gar- erhoben. MfS-Chef Mielke, 91, Ehemalige MfS-Offiziere be- Drei DDR-Grenz- wird von der Justiz nicht mehr soldaten streiten bis heute, dass das ein behelligt, da er verhandlungsunfeuern auf Mordauftrag war.

    Im pervertierfähig ist. Beobachtete Person ist identisch Am April nimmt ein spezielles Ein- mit dem Täter.

    Mai fährt Gartendem von Gartenschläger bevorzugten schläger wieder los. Im Auto erzählt er, so Grenzabschnitt auf. Diesmal möchlegen aus Westdeutschland.

    Hinter dem Grenzzaun an der Säule Honecker; links von Honecker Stasi-Chef Erich Mielke, liegen vier Schützen: Lieberam, der rechts von Honecker HVA-Chef Markus Wolf, 2.

    Bewaffnet sind drei von ihBerlin. Das Alltagsgeschäft ist jedoch zäh. Für einige dürfte bald der Hammer fallen. E rwin Liedke, 37, hält sich selbst für eine gelungene Mischung aus Kaffeefahrt-Clown, Pausen-Füller und Geschäftsmann.

    Mehrmals pro Woche verhökert der Schirm-Herr des Online-Versteigerers Ricardo. Der Gag heiligt die Mittel. Verrückte wie Liedke und ihre noch verrückteren Offerten sind der letzte Schrei in einem — zumindest an Lautmalerei — nicht armen Geschäft.

    Das Online-Auktionsgewerbe brummt. Der Suchdienst auktionsindex. Jung-Unternehmer wie die Gründer des Berliner Auktionshauses 68 alando.

    Nach nur drei Monaten verkauften sie ihre Klitsche im Sommer für einen zweistelligen Millionenbetrag an den weltweiten Marktführer eBay.

    Die wachsende Konkurrenz überbietet sich mit immer neuen Studien und dubiosen Rekord-Zahlen. Ricardo rühmt sich seiner registrierten Kunden, auch wenn darunter, wie bei anderen auch, ein hoher Prozentsatz von Karteileichen und Mehrfach-Anmeldern sein dürfte.

    Wer jedoch durch die virtuellen Regale surft, findet tausendfach Nippes, Schrott und Klamotten-Müll, für den kein einziges Gebot vorliegt.

    Was darf es sein? Die Internet-Regale sind ein Friedhof der Kuscheltiere, ein Flohmarkt oft unverkäuflicher Nichtigkeiten.

    GRITZBACH INTERNET Ricardo. Kein Wunder: Noch immer geht es den Firmen vor allem darum, die eigene Marke bekannt zu machen. Koste es, was es wolle.

    Im ersten Geschäftsjahr gab Ricardo rund sieben Millionen Mark für Marketing aus, mehr als die Firma überhaupt umsetzte. Für die nächsten Jahre sind rote Zahlen fest eingeplant, was niemanden stört.

    Hemdsärmeligkeit gehört zum Handwerk: Ricardo finanziert seine Werbung gern mit Gegengeschäften. Die Pro-Sieben-Gruppe bekam für TV-Spots Aktien im Wert von rund 2,5 Millionen Mark.

    Im Geschäft Privat-an-Privat schleusten alle Internet-Händler im ersten Halbjahr dieses Jahres gerade mal Millionen Mark durch ihre Kanäle.

    Programmiert ist weniger der Erfolg als der Ärger: Die virtuellen Lager müssen fortwährend nach Waffen- oder Drogendeals, Päderasten-Perversionen, Pornos und Organ-Offerten durchstöbert werden.

    Auch die Zahlungsmoral sorgt für Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern. Zudem kaufen rund zehn Prozent im Internet teurer ein als im Laden zum Listenpreis, schätzt man bei Ricardo.

    Für die ersten Auktionsklitschen dürfte bald der Hammer fallen. Sein eigener Börsenwert sackte im Sommer tief ab.

    Momentan verkauft sich nur eines wie geschnittenes Brot: Gerüchte. Die sechs Alando-Gründer etwa sollen das Hickhack mit ihren neuen US-Chefs bei eBay bereits wieder satt haben.

    Hat Ihr Haus Image-Probleme? Aber wir haben ein Problem, weil viele nicht wissen, worum es bei uns wirklich geht, nämlich allein um verfassungsrechtliche Fragen.

    Viele wenden sich im Irrglauben an das Bundesverfassungsgericht, dass dieses letzte Instanz sei, die auch noch einmal guckt, ob die unteren Gerichte das Zivil- und Strafrecht richtig angewandt haben.

    Und viele beschäftigen das Gericht mit Bagatellen. SPIEGEL: Wundert Sie das? Das Gericht steht seit langem in dem Ruf, sich sowohl in die Politik als auch in die Rechtsprechung allzu heftig einzumischen.

    Sie und Ihre Kollegen geben sich omnipotent. Limbach: Das liegt uns fern. Wir werden nur auf einen Antrag hin tätig.

    September; unten: Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Edmund Stoiber und Roland Koch als Vertreter der klagenden Länder. Usurpationsgelüste ver- SPIEGEL: Kurz und dunkel, meinen Ihre Kolspüren wir nicht.

    Auch bei uns gilt: Wo legen, sei das Grundgesetz. Limbach: So kann man es auch sagen. Das SPIEGEL: Politiker beklagen wohl nicht ohne Musterbeispiel ist das Recht auf informaGrund, dass Ihr Gericht es geschafft hat, die tionelle Selbstbestimmung … meisten Probleme des Landes als verfas- SPIEGEL: … dass also jeder Bürger Einfluss sungsrechtliche Frage zu deklarieren, folg- darauf nehmen kann, was mit seinen perlich ein Mitspracherecht zu beanspruchen.

    Limbach: Das ist eine groteske Übertreibung. Wobei ich das Verdienst des Gerichts nicht schmälern will, zum Aufbau des Rechtsstaats in der Bundesrepublik einen erheblichen Beitrag geleistet zu haben.

    Aber gewiss haben Sie ein leichtes Spiel mit Ihrem Vorwurf. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes konnten diese Problemlage auch gar nicht voraussehen.

    Und doch musste unter dem Eindruck des technologischen Wandels, der die Privatheit der Bürger empfindlich beeinträchtigen kann, das Verfassungsgericht eine Antwort finden.

    SPIEGEL: Warum eigentlich? Warum kann man nicht Dinge, die vom Grundgesetz nicht bedacht wurden, der Politik überlassen? Limbach: Das könnte bei Untätigkeit der Politik zu einer gewissen Versteinerung und sozialem Unfrieden führen.

    Wenn es dabei um verfassungsrechtliche Grundpositionen der Bürger geht, wäre eine Fortschreibung der Verfassung erforderlich.

    SPIEGEL: Eine Sache der Politik, nicht der Richter. Limbach: Man ändert eine Verfassung nicht bei jedem neu auftretenden Problem. Das ist viel zu beschwerlich.

    Das Bundesverfassungsgericht ist bewusst mit dem Auftrag eingesetzt worden, der Verfassung zur Wirksamkeit zu verhelfen. Das bedeutet bei einem Wandel der ökonomischen und technologischen Verhältnisse, dass das Gericht behutsam und mit kleinen Schritten das Grundgesetz fortschreiben muss, aber im Geiste dieser Verfassung.

    SPIEGEL: Das Gericht ist der Geist? Limbach: Ich meine damit, im denkenden Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz. SPIEGEL: Nehmen Sie zum Beispiel das Urteil aus dem Jahr zum Abtreibungsparagrafen im Strafgesetzbuch.

    Da hat sich das Gericht Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch ausgedacht und in Kraft gesetzt. Limbach: Damals stand der Senat vor der Schwierigkeit, dass in beiden Teilen Deutschlands trotz der Wiedervereinigung unterschiedliches Recht gelten würde, wenn er nicht eine Übergangsregelung trifft.

    Dass man das einerseits verhindern und dem Gesetzgeber andererseits einen gewissen Zeitraum verschaffen wollte, bis zu dem er das Gesetz noch einmal reformiert, erklärt diese besondere Situation.

    SPIEGEL: Ein jüngeres Beispiel: Das Gericht erklärt eigenmächtig, welche Erziehungsfreibeträge im Steuerrecht in Kraft treten, wenn der Gesetzgeber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt untätig bleibt.

    Limbach: Das Gericht, das über keine Vollstreckungsmöglichkeiten verfügt, muss mitunter darauf bedacht sein, durch Fristsetzungen seinen Entscheidungen Wirksamkeit zu verschaffen.

    Gericht verlassen und dieses anrufen, weil sie zu zerstritten oder zu zögerlich sind, eine unpopuläre Entscheidung zu treffen. SPIEGEL: Manchmal entfacht das Gericht aber selbst neuen Streit.

    Bei der Entscheidung zur Vermögensteuer hat das Gericht en passant den so genannten Halbteilungsgrundsatz aufgestellt, um den es seither heftige Debatten unter Juristen und Politikern gibt: Häufig wird das Urteil so interpretiert, dass die Bürger nicht mehr als eine prozentige Steuerlast tragen müssen.

    Selbst Ihr ehemaliger Richterkollege Ernst-Wolfgang Böckenförde hat festgestellt, dass dies eine unnötige und womöglich unverbindliche Stellungnahme war.

    Limbach: Wir Richter — und auch die Richterinnen — pflegen unsere Entscheidungen nicht zu kommentieren oder zu erläutern. Punkte recht eindeutig.

    Gleichwohl oder gen kann nicht sein, wie populär sie sind. SPIEGEL: Aber für den Fall, dass der so gerade deswegen gilt, dass auch das Gericht Wir Juristen haben dafür zu sorgen, dass schnell keine Lösung findet, selbst über auf die Grenzen seiner Kompetenzen be- das Grundgesetz zu Wort kommt.

    Es gibt kaum ein Problem, SPIEGEL: Gibt es auf alle verfassungsrechtmehr als 20 Milliarden Mark verfügt. Limbach: Das ist eine schlichte Behauptung, das von uns so intensiv diskutiert wird: Wie lichen Fragen nur die eine zwingende Antdie gern kolportiert wird.

    Das Bundesver- weit reichen unsere Kompetenzen? Wo be- wort des Grundgesetzes? Selbst das Bunin früheren Urteilen deutlich gemacht, dass und Exekutive?

    Auch in dem Verfahren, das desverfassungsgericht kann irren. Offenheit und Vagheit von Grundrechtsminimums zu schützen sind. Keine Regie- SPIEGEL: Beim Länderfinanzausnormen und Grundrechtsprinzirung, kein Parlament ist beglückt, wenn gleich?

    Stets pflegen wir uns das mühsam ausgehandelte Haushaltsar- zu vergewissern, was unsere Auf- ist in der einen zig richtige sein muss. Das wissen wir gabe ist und wo der durch das wohl.

    Grundgesetz beschriebene Ge- Entscheidung Politiker nicht manchmal mit der Auskunft zurück, sie sollen SPIEGEL: Das Gericht pfuscht dem Gesetz- staltungs- und Entscheidungsein wenig spielraum des Gesetzgebers beihre Probleme selber lösen?

    Es ist die worden ist. Viele dieser EntscheiAufgabe des Gerichts, darüber zu wachen, SPIEGEL: Sollte das Gericht diese Entwick- dungen haben auch friedenstiftend gewirkt.

    Denken Sie an das Abtreibungsstrafrecht. Limbach: Von einer Entwicklung im Sinne SPIEGEL: Also doch: Karlsruher Urteile statt SPIEGEL: Aber jedenfalls gegenüber der ge- einer Tendenz kann nicht die Rede sein.

    Nehmen druck, dass sich die Politiker zu gern auf das Sie das Beispiel der Entscheidung von mehr Respekt. Umso weniger, als derzeit auf europäischer Ebene ein föderales Staatswesen gar nicht angepeilt wird.

    Der blaue Himmel ist aber jetzt Europa. Limbach: Dazu sage ich nur so viel: Als gute Europäerin ist es für mich selbstverständlich und zu respektieren, dass es auf europäischer Ebene weitere Gerichte gibt, die auch einmal anders entscheiden als wir.

    SPIEGEL: Was halten Sie dann von der Idee eines Grundrechte-Katalogs für die EU? Limbach: Ich sehe dessen Bedeutung vor allem in der Symbolik.

    SPIEGEL: Das Ende des nationalen Verfassungsstaats ist also noch nicht nahe? Ich halte es für unrealistisch, dass sich unsere Staatlichkeit einmal im Supranationalen auflöst.

    SPIEGEL: Frau Limbach, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. Diese hatte ja nicht nur nen steht noch an. Sie müssen zunehmend für die Politik eine Wirkung.

    Das war Verteilungskämpfe schlichten. Doch schlichsehr wichtige Frage. Hier hat das Urteil ten wir nicht Verteilungskämpfe. Es ist Sades Gerichts streitschlichtend gewirkt.

    Be- che des Gesetzgebers, soziale Gegensätze denken Sie, dass es sich dabei nicht nur zum Ausgleich zu bringen. Das Gericht hat um einen politischen Konflikt, sondern um sich in solchen Fragen stets zurückgehaleine auch in der Staatsrechtslehre umstrit- ten.

    So hat es beispielsweise darauf vertene Verfassungsfrage gehandelt hat. SPIEGEL: Aber gerade der Streit um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigt doch, dass das Gericht, wenn es Politik macht, auf Dauer nicht ernst genommen wird.

    Als es jetzt gegen Serbien ging, spielten die entgegenstehenden Bestimmungen des Völkerrechts und des Grundgesetzes, die Sie in Ihrem Urteil von noch hochgehalten haben, überhaupt keine Rolle mehr.

    Die Deutschen sind einfach losgeflogen. Im Übrigen möchte ich das Verhalten der Politik vor wiesen, dass das Existenzminimum wegen dem Hintergrund unserer Entscheidungen des Sozialstaatsprinzips nicht besteuert werden darf, hat aber die Konkretisierungen nicht kommentieren.

    SPIEGEL: Bundesgesetzgeber und Regierung dem Gesetzgeber überlassen. Wenn der Europäische Gerichtshof Limbach: Das sagen Sie. Auch hier gilt mei- und nicht Karlsruhe das letzte Wort zum ne Zurückhaltung.

    Sollten Bürger oder Ge- Europarecht hat, könnte man sich vorstelrichte der Meinung sein, dass neue Steu- len, dass das Bundesverfassungsgericht eierregelungen verfassungswidrig sind und nes Tages so hinfällig wird wie die Deutden Urteilen des Bundesverfassungsge- sche Bundesbank?

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